Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 19/2009 vom 3. März 2009

Urteil vom 3. März 2009 – 2 BvC 3/07 und 2 BvC 4/07 –
 
Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig


Das Bundesverfassungsgericht hat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden 
geurteilt, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten 
 (sog. Wahlcomputer) bei der Bundestagswahl 2005 zum 16. Deutschen 
Bundestag richteten (vgl. Pressemitteilung Nr. 85/2008 vom 25. September 
2008). Der Zweite Senat hat entschieden, dass der Einsatz elektronischer 
 Wahlgeräte voraussetzt, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung 
und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere 
Sachkenntnis überprüft werden können. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz 
 der Öffentlichkeit der Wahl (Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 
und Abs. 2 GG), der gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl 
öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere 
verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen. Danach ist es 
 verfassungsrechtlich zwar nicht zu beanstanden, dass § 35 
Bundeswahlgesetz (BWG) den Einsatz von Wahlgeräten zulässt. Die 
Bundeswahlgeräteverordnung ist jedoch verfassungswidrig, weil sie nicht 
sicherstellt, dass nur solche Wahlgeräte zugelassen und verwendet 
 werden, die den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Grundsatzes 
der Öffentlichkeit genügen. Die bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag 
eingesetzten rechnergesteuerten Wahlgeräte entsprachen nach der 
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht den Anforderungen, die 
 die Verfassung an die Verwendung elektronischer Wahlgeräte stellt. Dies 
führt jedoch nicht zur Auflösung des Bundestages, weil der 
Bestandsschutz der gewählten Volksvertretung die festgestellten 
Wahlfehler mangels irgendwelcher Hinweise darauf, dass Wahlgeräte 
 fehlerhaft funktioniert hätten oder manipuliert worden sein könnten, 
überwiegt. Soweit die Verfahrensgestaltung des Wahlprüfungsausschusses 
des Deutschen Bundestages beanstandet wurde, war die 
Wahlprüfungsbeschwerde erfolglos.
 
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

  I. Die beanstandeten Fehler des Wahlprüfungsverfahrens vor dem 
     Deutschen Bundestag waren erfolglos. Auch wenn das Verfahren 
 	 zwischen Einlegung des Wahleinspruchs und der Entscheidung des 
	 Deutschen Bundestages über ein Jahr gedauert hat, handelt es sich 
	 noch nicht um einen schwerwiegenden Verfahrensfehler. Allein die 
	 Dauer des Verfahrens entzieht der Entscheidung nicht die Grundlage. 
 	 Es stellt ebenfalls keinen schwerwiegenden Fehler dar, der der 
	 Entscheidung des Deutschen Bundestages die Grundlage entzieht, dass 
	 der Wahlprüfungsausschuss von einer mündlichen Verhandlung des 
	 Wahleinspruchs des Beschwerdeführers abgesehen und auch im Übrigen 
 	 nicht in öffentlicher Sitzung beraten hat.
	 
 II. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, der sich aus den 
     verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen für Demokratie, Republik 
	 und Rechtsstaat ergibt, gebietet, dass alle wesentlichen Schritte 
 	 der Wahl öffentlich überprüfbar sind, soweit nicht andere 
	 verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen. Dabei 
	 kommt der Kontrolle der Wahlhandlung und der Ermittlung des 
	 Wahlergebnisses eine besondere Bedeutung zu. 
 	 
	 Der Einsatz von Wahlgeräten, die die Stimmen der Wähler 
	 elektronisch erfassen und das Wahlergebnis elektronisch ermitteln, 
	 genügt nur dann den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn die 
	 wesentlichen Schritte von Wahlhandlung und Ergebnisermittlung 
 	 zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden 
	 können. Während bei der herkömmlichen Wahl mit Stimmzetteln 
	 Manipulationen oder Wahlfälschungen unter den Rahmenbedingungen der 
	 geltenden Vorschriften jedenfalls nur mit erheblichem Einsatz und 
 	 einem präventiv wirkenden sehr hohen Entdeckungsrisiko möglich 
	 sind, sind Programmierfehler in der Software oder zielgerichtete 
	 Wahlfälschungen durch Manipulation der Software bei elektronischen 
	 Wahlgeräten nur schwer erkennbar. Die große Breitenwirkung 
 	 möglicher Fehler an den Wahlgeräten oder gezielter Wahlfälschungen 
	 gebietet besondere Vorkehrungen zur Wahrung des Grundsatzes der 
	 Öffentlichkeit der Wahl. 
	 
	 Der Wähler selbst muss ohne nähere computertechnische Kenntnisse 
 	 nachvollziehen können, ob seine abgegebene Stimme als Grundlage für 
	 die Auszählung oder jedenfalls als Grundlage einer späteren 
	 Nachzählung unverfälscht erfasst wird. Wird das Wahlergebnis durch 
	 rechnergesteuerte Verarbeitung der in einem elektronischen Speicher 
 	 abgelegten Stimmen ermittelt, genügt es nicht, wenn anhand eines 
	 zusammenfassenden Papierausdrucks oder einer elektronischen Anzeige 
	 lediglich das Ergebnis des im Wahlgerät durchgeführten 
	 Rechenprozesses zur Kenntnis genommen werden kann.
 	 
     Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, bei den Wahlen elektronische 
     Wahlgeräte einzusetzen, wenn die verfassungsrechtlich gebotene 
     Möglichkeit einer zuverlässigen Richtigkeitskontrolle gesichert 
 	 ist. Eine ergänzende Kontrolle durch den Wähler, die Wahlorgane 
	 oder die Allgemeinheit ist beispielsweise bei elektronischen 
	 Wahlgeräten möglich, in denen die Stimmen neben der elektronischen 
	 Speicherung anderweitig erfasst werden. Ob es noch andere 
 	 technische Möglichkeiten gibt, die ein auf Nachvollziehbarkeit 
	 gegründetes Vertrauen des Wahlvolks in die Korrektheit des 
	 Verfahrens bei der Ermittlung des Wahlergebnisses ermöglichen und 
	 damit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl genügen, bedarf im 
 	 vorliegenden Fall keiner Entscheidung.

     Einschränkungen der bürgerschaftlichen Kontrollierbarkeit des 
	 Wahlvorgangs können nicht dadurch ausgeglichen werden, dass 
	 Mustergeräte im Rahmen des Verfahrens der Bauartzulassung oder die 
 	 bei der Wahl konkret eingesetzten Wahlgeräte vor ihrem Einsatz von 
	 einer amtlichen Institution auf ihre Übereinstimmung mit bestimmten 
	 Sicherheitsanforderungen und auf ihre technische Unversehrtheit hin 
 	 überprüft werden. Auch eine umfangreiche Gesamtheit sonstiger 
	 technischer und organisatorischer Sicherungsmaßnahmen ist allein 
	 nicht geeignet, fehlende Kontrollierbarkeit der wesentlichen 
	 Schritte des Wahlverfahrens durch die Bürger zu kompensieren. Denn 
 	 die Kontrollierbarkeit der wesentlichen Schritte der Wahl fördert 
	 begründetes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Wahl erst 
	 dadurch, dass die Bürger selbst den Wahlvorgang zuverlässig 
	 nachvollziehen können. 
 	 
	 Beim Einsatz rechnergesteuerter Wahlgeräte sind keine gegenläufigen 
	 Verfassungsprinzipien erkennbar, die eine weitreichende 
	 Einschränkung der Öffentlichkeit der Wahl und damit der 
	 Kontrollierbarkeit von Wahlhandlung und Ergebnisermittlung 
 	 rechtfertigen könnten. Der Ausschluss unbewusst falscher 
	 Stimmzettelkennzeichnungen, unbeabsichtigter Zählfehler und 
	 unzutreffender Deutungen des Wählerwillens bei der 
	 Stimmenauszählung rechtfertigt für sich genommen nicht den Verzicht 
 	 auf jegliche Art der Nachvollziehbarkeit des Wahlakts. Auch der 
	 Grundsatz der Geheimheit der Wahl und das Interesse an einer 
	 raschen Klärung der Zusammensetzung des Deutschen Bundestages 
	 bilden keine gegenläufigen Verfassungsbelange, die als Grundlage 
 	 einer weit reichenden Einschränkung der Kontrollierbarkeit von 
	 Wahlhandlung und Ergebnisermittlung herangezogen werden könnten. 
	 Von Verfassungs wegen ist nicht gefordert, dass das Wahlergebnis 
	 kurz nach Schließung der Wahllokale vorliegen muss. Zudem haben die 
 	 vergangenen Bundestagswahlen gezeigt, dass auch ohne den Einsatz 
	 von Wahlgeräten das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl 
	 regelmäßig innerhalb weniger Stunden ermittelt werden kann.
	 
III. Während die Verordnungsermächtigung des § 35 BWG keinen 
      durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, ist die 
	 Bundeswahlgeräteverordnung wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der 
	 Öffentlichkeit der Wahl verfassungswidrig. Die 
	 Bundeswahlgeräteverordnung enthält keine Regelungen, die 
 	 sicherstellen, dass nur solche Wahlgeräte zugelassen und verwendet 
	 werden, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine 
	 wirksame Kontrolle der Wahlhandlung und eine zuverlässige 
	 Nachprüfbarkeit des Wahlergebnisses genügen. Die 
 	 Bundeswahlgeräteverordnung stellt nicht sicher, dass nur solche 
	 Wahlgeräte eingesetzt werden, die bei Abgabe der Stimme eine 
	 verlässliche Kontrolle ermöglichen, ob die Stimme unverfälscht 
	 erfasst wird. Die Verordnung stellt auch keine konkreten 
 	 inhaltlichen und verfahrensmäßigen Anforderungen hinsichtlich einer 
	 verlässlichen nachträglichen Kontrolle der Ergebnisermittlung. 
	 Dieses Defizit kann nicht im Wege einer verfassungskonformen 
	 Auslegung behoben werden. 
 	 
 IV. Auch die Verwendung der oben genannten elektronischen Wahlgeräte 
     bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag verletzt die 
	 Öffentlichkeit der Wahl. Die Wahlgeräte ermöglichten keine wirksame 
	 Kontrolle der Wahlhandlung, da wegen der ausschließlich 
 	 elektronischen Erfassung der Stimmen auf einem Stimmspeichermodul 
	 weder Wähler noch Wahlvorstände oder im Wahllokal anwesende Bürger 
	 die unverfälschte Erfassung der abgegebenen Stimmen überprüfen 
	 konnten. Auch die wesentlichen Schritte bei der Ergebnisermittlung 
 	 konnten von der Öffentlichkeit nicht nachvollzogen werden. Es 
	 reichte nicht aus, dass anhand eines zusammenfassenden 
	 Papierausdrucks oder einer elektronischen Anzeige das Ergebnis des 
	 im Wahlgerät durchgeführten Rechenprozesses zur Kenntnis genommen 
 	 werden konnte.
	 
  V. Die festgestellten Wahlfehler führen nicht zu einer Wiederholung 
     der Wahl in den betroffenen Wahlkreisen.
	 
     Der Wahlfehler, der sich aus der Verwendung von rechnergesteuerten 
 	 Wahlgeräten ergibt, deren Beschaffenheit mit den Anforderungen an 
	 eine wirksame Kontrollierbarkeit des Wahlvorgangs nicht vereinbar 
	 war, führt, seine Mandatsrelevanz unterstellt, nicht zur teilweisen 
	 Ungültigerklärung der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag. Das 
 	 Interesse am Bestandsschutz der im Vertrauen auf die 
	 Verfassungsmäßigkeit der Bundeswahlgeräteverordnung 
	 zusammengesetzten Volksvertretung überwiegt den Wahlfehler, da 
	 dessen mögliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des 16. 
 	 Deutschen Bundestages mangels irgendwelcher Hinweise darauf, dass 
	 Wahlgeräte fehlerhaft funktioniert hätten oder manipuliert worden 
	 sein könnten, allenfalls als marginal einzustufen sind und auch im 
	 Hinblick darauf, dass der festgestellte Verfassungsverstoß bei noch 
 	 ungeklärter Rechtslage erfolgte, den Fortbestand der gewählten 
	 Volksvertretung nicht unerträglich erscheinen lassen.

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Avec mes meilleures salutations.
François de Siebenthal
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Jean-Paul II a notamment comparé le rapport sexuel chaste entre les époux chrétiens à l'adoration eucharistique. Marie est la Mère de Jésus, c'est l'épouse du St Esprit et c'est la fille de Dieu le Père. Pour St Amédée de Lausanne, l' union spirituelle du St Esprit lors de la fécondation de Marie, passe par sa chair et s'accomplit selon les mêmes principes que l'acte charnel : "Homélies", III : "Spiritus sanctus superveniet in te, ut attactu eius venter tuus contremiscat, uterus intumescat, gaudeat animus, floreat alvus".
Les catholiques ne sont pas coincés...
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à faire circuler largement, merci, le monde est déjà meilleur grâce à ce simple geste de solidarité.
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